AGB und Widerrufsbelehrung
AGB
1. Allgemeines Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Inhalt unserer sämtlichen Angebote und Lieferverträge. Die Geltung etwaiger entgegenstehender Einkaufsbedingungen oder sonstiger vom Käufer gemachten Einschränkungen sind ausgeschlossen, ohne dass es unseres Widerspruchs bedarf; mündliche Abreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.2.Sämtliche Angebote sind freibleibend
3. Unsere Preise verstehen sich netto ab Werk ausschließlich Verpackung. Die Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen.
4. „Lieferfristen und –Termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unseren Betrieb verlassen hat. Lieferfristen verlängern sich angemessen bei Verzögerungen auf Grund von Arbeitskämpfen sowie bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb unseres Verantwortungsbereiches liegen. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Schadensersatzansprüche sind für diesen Fall ausgeschlossen, da ein Verschulden von unserer Seite nicht vorliegt. Wenn Fixgeschäfte getätigt werden, bedürfen sie einer schriftlichen Bestätigung durch OK Camping. Die Lieferfrist beginnt 2 Tage nach der Absendung der Auftragsbestätigung und gilt als eingehalten, wenn bis zum Ende der Frist die Ware das Werk/ Lager verlassen hat oder bei fehlender Versandmöglichkeit/ Abholung, die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. Falls OK Camping in Lieferverzug gerät, muß der Käufer eine angemessene Nachfrist von mindestens 10 Arbeitstagen setzen. Diese Frist kann erst nach Ablauf der eigentlichen Lieferfrist gestellt werden. Die Frist wird berechnet von dem Tag an, an dem die schriftliche Mitteilung des Käufers bei OK Camping eingeht. Vor Ablauf der Nachlieferungsfrist sind Ansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen. Nach fruchtlosem Fristablauf kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Wegen eventueller Schadensersatzansprüche wird Bezug genommen auf die Ziffer 6 dieser Bedingungen. Abweichungen von Farbe, Maß, Gewicht, Stärke (Dicke), Güte und Oberfläche sind im Rahmen der marktüblichen Toleranzen, und innerhalb der möglichen Fehlergrenzen zulässig. Die bestellten Mengen können bis 10% über- bzw. unterschritten werden. Lieferungen können auch in Teilsendungen erfolgen. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet; wir nehmen die von OK Camping gelieferten Verpackungen im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen zurück, wenn der Käufer sie in angemessener Zeit frachtfrei zurückgibt.
5. Versand Die Gefahr für Untergang, Verlust und Beschädigung geht unabhängig davon, wer die Frachtkosten trägt, mit Auslieferung bzw. Übergabe der Ware an unseren Versandbeauftragten/Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes/Lagers, auf den Käufer über. Das gilt ebenso, wenn vom Verkäufer die Versandbereitschaft gemeldet wurde. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers. Für Versicherung sorgt OK Camping nur auf ausdrückliche Weisung und auf Kosten des Kunden.
6. Mängel/ Haftung/ Haftungsausschluß Kauft ein Verbraucher bei OK Camping eine bewegliche Sache und ist an der Sache ein Mangel vorhanden, so steht für diesen Mangel OK Camping gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ein und haftet dem Käufer insofern auf Nacherfüllung (Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache). Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder ihrer Verweigerung oder wenn die Nacherfüllung dem Käufer nicht zumutbar ist, kann der Käufer Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) oder die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ein Anspruch auf Schadensersatz wird allerdings ausgeschlossen. Dies gilt indes nicht bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von OK Camping oder eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von OK Camping. OK Camping haftet auch auf Schadensersatz bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von OK Camping oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von OK Camping beruhen. Kauft ein Unternehmer bei OK Camping eine bewegliche Sache, so hat er diese unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche OK Camping schriftlich anzuzeigen; ansonsten gilt die Lieferung als genehmigt. Bei einem Mangel der Sache wird OK Camping nach eigener Wahl Nacherfüllung, Minderung oder Rücknahme vornehmen. Die Verjährungsfrist für Mängel beträgt ein Jahr. Nach Abnahme auftretender Mängel hat der Käufer darzulegen und zu beweisen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, dass OK Camping oder ihrem gesetzlichen Vertreter oder ihrem Erfüllungsgehilfen eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung nachgewiesen werden kann. OK Camping haftet auch auf Schadensersatz bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von OK Camping oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von OK Camping beruhen. Geringe, technische nicht vermeidbare Abweichung der Qualität, Farbe, Breite, Gewicht der Ausrüstung oder des Designs dürfen nicht beanstandet werden und gelten nicht als Mangel im Sinne des § 434 BGB. Dies gilt auch für handelsübliche Abweichungen, es sei denn, dass der Verkäufer eine mustergetreue Lieferung schriftlich zugesagt hat.
7. Verjährung Vertragliche Ansprüche des gewerblichen Käufers gegen den Verkäufer aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Lieferung verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Ablieferung der Ware beim Käufer.
8. Zahlung Maßgebend für die Zahlung sind die bei Vertragsabschluß geltenden Zahlungsbedingungen. Ist keine abweichende Vereinbarung getroffen worden, so gilt sofort, netto Kasse. Miete und Reparaturrechnungen sofort, netto Kasse. Rechnungen sind bei Fälligkeit direkt an uns in bar oder durch Überweisung auf eines unserer Konten zu zahlen. Die Zahlung gilt als geleistet, wenn der Betrag vorliegt oder auf unseren Konten verfügbar ist. Zahlungen per Wechsel sind ausgeschlossen. Falls notwendig trägt der Kunde die Kosten für Avale und Bürgschaften. Bei Überschreitung der Fälligkeit ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% Punkten bzw. im kaufmännischen Geschäftsverkehr 8% Punkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens wird dadurch nicht ausgeschlossen. Werden nach Vertragsschluss Umstände bekannt, aus denen sich eine wesentliche, den Zahlungsanspruch gefährdende Vermögensverschlechterung des Kunden ergibt, insbesondere bei Verzug mit einem nicht unerheblichen Teil der offenen Forderungen ist OK Camping berechtigt, sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung fällig zu stellen. OK Camping ist in diesem Fall berechtigt, bereits gelieferte Ware nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurück zu verlangen sowie Weiterveräußerung oder Verarbeitung gelieferter Ware zu untersagen. Die Rücknahme stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Diese Maßnahme kann der Kunde durch Zahlung oder Sicherheitsleistung in Höhe der gefährdeten Forderungen abwenden.
9. Eigentumsvorbehalt Alle gelieferten Waren bleiben im Eigentum von OK Camping bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im normalen Geschäftsverkehr veräußern unter der Voraussetzung, dass er nicht in Verzug ist und die Forderungen aus der Weiterveräußerung an OK Camping übergehen. Andere Verfügungen über die Vorbehaltsware sind nicht gestattet. Die Forderung aus der Veräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt an OK Camping ab. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen Käufern nicht von OK Camping gelieferten Waren weiterveräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Wertanteiles, OK Camping ermächtigt den Käufer, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zum jederzeit möglichen Widerruf durch OK Camping einzuziehen. OK Camping wird vom Widerrufsrecht nur Gebrauch machen, wenn Umstände bekannt werden, aus denen sich eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Käufers ergibt, die zu einer Gefährdung der Forderung von OK Camping führt, insbesondere bei Verzug des Käufers mit einem nicht unerheblichen Teil der offenen Forderung. In diesen Fällen kann OK Camping die Weiterveräußerung gelieferter Waren untersagen. Auf Verlangen von OK Camping ist der Käufer verpflichtet, seine Kunden sofort von der Abtretung in Kenntnis zu setzen und die zur Einziehung der
Forderung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für OK Camping als Hersteller im Sinne § 950 BGB, ohne OK Camping zu verpflichten. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren steht OK Camping wertanteiliges Miteigentum an der neuen Sache zu. Erlischt das Eigentum von OK Camping von Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache wertanteilig auf OK Camping und verwahrt sie unentgeltlich für OK Camping. Der Käufer ist verpflichtet, OK Camping von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigungen der Vorbehaltsware oder der an ihrer Stelle getretenen Forderung durch Dritte zu informieren. Übersteigt der Wert der zu Gunsten von OK Camping bestehenden Sicherheiten die noch offenen Forderungen um mehr als 30%, so ist OK Camping auf Verlangen des Käufers verpflichtet, insoweit Sicherheiten nach Ware von OK Camping freizugeben.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht Erfüllungsort ist Fulda. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr wird als Gerichtsstand Fulda vereinbart. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen OK Camping und dem Kunden wird die Geltung deutschen Rechts vereinbart. Sollten einzelne Punkte dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, so wird die Wirksamkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen hierdurch nicht berührt.
Widerrufsbelehrung
Als Verbraucher haben Sie das Recht, innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurück zu treten. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Erklärung. Der Widerruf der auf diesen Vertrag gerichteten Willenserklärung ist in Textform (Brief, oder e-Mail) oder durch Rücksendung der Ware gegenüber uns zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.Der Widerruf ist zu richten an:
OK Camping, Otmar Krahl, Terrassenstraße 5, 36041 Fulda, Tel.: 0661/9528699, info@ok-camping.de, USt-ID-Nr.: DE236809117.
Bei Ausübung des Widerrufsrechts sind Sie als Verbraucher zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Die Rücksendung erfolgt auf unsere Gefahr. Bei einem Bestellwert bis zu 40,- Euro tragen Sie die Kosten der Rücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert von über 40,- Euro tragen wir die Kosten der Rücksendung, jedoch nicht in unbegrenzter Höhe. Sprechen Sie bitte mit uns. Wir beraten Sie gern bei der Wahl des richtigen Paketdienstes. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen, wie dies im Ladengeschäft möglich wäre. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als “neu” verkauft werden kann, hat der Verbraucher im Falle eines Widerrufs zu tragen. Die Wertersatzpflicht können Sie als Verbraucher vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Lesen Sie hierzu unbedingt unsere AGB. Nach Prüfung der Ware werden der Kaufpreis des Zeltes und eventuelle Rückversandkosten erstattet. Sämtliche Nebenkosten des Zeltkaufes wie Versandkosten der Anlieferung, Nachnahmegebühren, eventuelle Überweisungsgebühren, Zoll, Verzollungskosten etc. werden, gemäß Fernabsatzgesetz, nicht erstattet.